Recht forum

Lars Mueller schrieb:

> Frank Kozuschnik wrote:
>
> > Aber es könnte Leute geben, die es stört, wenn andere Leute tanzen
> > gehen. Das kann der Gesetzgeber durchaus abwägen.
>
> Im Iran gibt es Leute, die es stört, wenn ein Christ eine Beziehung oder
> ehe mit einer Muslimin hat, oder wenn jemand zum Christentum wechselt.
> Daher steht darauf die Todesstrafe. Der Gesetzgeber hat das so
> abgewogen.
> Das bedeutet nicht, daß ich das so für akzeptabel halte. Ich dachte, wir
> wollen nicht nur in der Wahl der Mittel besser, bzw. toleranter sein.

Das sind wir. Bei uns sind nur öffentliche Tanzveranstaltungen
verboten, das auch nur an wenigen Tagen im Jahr, und unter Todesstrafe
steht es ja wohl auch nicht. Über Sinn oder Unsinn dieser Vorschrift
mag man streiten, aber für akzeptabel halte ich sie allemal.

> > > [...] niemand darf aufgrund seiner Religion
> > > diskriminiert werden. Man könnte gleiches also so gesehen genauso für
> > > jüdische, moslimische, hinduistische ... Feiertage einfordern.
> >
> > Wenn diese Feiertage für unsere Gesellschaft ähnlich prägend wären,
> > dann wäre das wohl auch berechtigt.
>
> Dann wird es das für manche Stadtteile wohl bald geben müssen.

Über Feiertage wird in der Regel nicht auf Stadtteil-, sondern auf
Länderebene entschieden.

Lars Mueller schrieb:

> Das bedeutet nicht, da

Frank Kozuschnik wrote:

> steht es ja wohl auch nicht. Über Sinn oder Unsinn dieser Vorschrift
> mag man streiten, aber für akzeptabel halte ich sie allemal.

Natürlich: Weil du nicht das dringende Bedürfnis hast, an Feitertagen
tanzen zu gehen.
Dennoch stellt sich die Frage, was genau es in einer vorgeblich auf
Freiheit und Toleranz beruhenden Gesellschaft eigentlich mich, dich, die
Kirche oder den Gesetzgeber angeht, ob jemand die Geburt Jesu oder
sonstwas trauernd oder tanzend würdigt, oder ob ihn das überhaupt
interessiert.

Besonders unsinnig: Karsamstag ist ein Arbeitstag! Wie kann man da
überhaupt Aktivitäten aufgrund eines Feiertagsstatus verbieten? :-)

Ich nehme an, das ganze wurde noch nicht vom BVerfG geprüft?

> Über Feiertage wird in der Regel nicht auf Stadtteil-, sondern auf
> Länderebene entschieden.

Schlimm genug, daß es eine solche Willkür überhaupt gibt. Übrigens wird
mancherorts darüber gestritten, daß zwar Kinos an Sonntagen geöffnet
haben, es jedoch verboten ist, am Sonntag Filme zu verleihen. Auch das
ist regional unterschiedlich.

Gruß Lars

Lars Mueller schrieb:

> Ich nehme an, das ganze wurde noch nicht vom BVerfG geprüft?

Ich konnte dazu nru finden, daß die Entscheidung 1 BvR 317/86 sehr
relevant sein soll, aber die kann ich online leider nicht finden.

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( ROT-13 if you want to email me directly: uvuc@ervzjrexre.qr )
"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, Leni Riefenstahl.
Der Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow Scheibenwischer,
02.10.2003