Recht forum

On Fri, 24 Feb 2006 14:06:03 +0100, Tom Berger wrote:

>Ach, diese "Mafiamethoden" gehören ganz überwiegend in den Bereich der
>modernen Mythen. Warum werden denn so wenige Kontrolleure angezeigt? Die
>sind alleine unterwegs und stehen doch eigentlich immer in der schlechteren
>Beweissituation, wenn es hart auf hart kommt. Diese Märchen stammen halt
>von den erwischten Schwarzsehern, und bei etwa 1 Million pro Jahr gibts
>halt genügend, die ihren Frust dann mit solchen Märchengeschichten los
>werden wollen ...

In einer Diskussion über genau das Thema hatte mich gestern ein
Kollege auf einen entsprechenden Beitrag in der SAT1-Sendung "Akte 06"
vom vergangenen Donnerstag hingewiesen.
Ich wollte im Internet nachlesen worum es dort ging und habe bei SAT1
das hier gefunden:

<http://www.sat1.de/lifestyle magazine/akte/topthemen/aktuell/content/09101/>

Nett, nicht? ;-)

Gruß
E.S.

On Sat, 25 Feb 2006 11:17:35 +0100, Hans-Jürgen Meyer wrote:

>Ekkehard Schwarz schrieb:
>> On Fri, 24 Feb 2006 13:23:27 +0100, Hans-Jürgen Meyer wrote:
>>
>>>OT:
>>>Ich finde das hier zu lesen recht interessant:
>>>http://www.computerbildung.de/texte/die%20GEZ.htm# Toc64619704
>>
>> Ich auch. Schon bei den ersten drei Sätzen rollen sich mir die
>> Zehennägel hoch:
>
>Jeder sollte einen Text kritisch lesen können. Im besonderen wenn man
>weis das mit dem Text eine einseitige Meinung vertreten wird. Aber auch
>wenn der ein oder andere Schwachsinn drinsteht, so ist vielleicht vieles
>auch wahr - oder?

Wenn aber jemand seine Ausführungen schon mit Aussagen beginnt, die
offensichtlich unzutreffend sind, dann weist das darauf hin, dass
derjenige entweder keine Ahnung hat oder vorsätzlich mit unwahren
Behauptungen arbeitet. Natürlich schließt das nicht grundsätzlich aus,
dass im Folgenden vielleicht doch die eine oder andere zutreffende
Aussage enthalten sein könnte, aber die Wahrscheinlichkeit dafür (und
dass es sich dann auch noch um eine nützliche Information und nicht
nur um eine Binsenweisheit handelt) ist mir einfach zu gering, um mich
weiter damit zu befassen.

>> | Ich finde einen Staatsrundfunk nicht mehr zeitgemäß.
>> | Eingeführt wurde er während der Nazizeit (1936 vor der Olympiade) und
>> | die Zwangsgebühr, welche heute von der GEZ eingetrieben wird, wurde
>> | 1939 das erstemal von den Volksgenossen erhoben. Das worüber wir
>> | heute reden und klagen, ist also eigentlich eine
>> | nationalsozialistische Erfindung.
>>
>> Was soll man dazu noch sagen?
>> Richtig ist allein der erste Satz. Und weil die (West-)Alliierten
>> schon 1945 dieser Meinung waren, haben sie ihn damals abgeschafft.
>
>1923 Die Errichtung von Rundfunk wird in die Hände der Post gelegt.
>Die Rundfunkgebühr betrug 1927 2 Reichsmark
>Die Anmeldung erfolgte bei der Post (hatten wir das nicht auch nach dem
>Krieg?)
>http://www.gez.de/docs/geschichte rundfunk.pdf
>Das sind Dokumente der GEZ!

Ja, und?

In dem Dokument steht auch, dass die jährliche Rundfunkgebühr bei
ihrer Einführung im Inflationsjahr 1923 eine Höhe von 350 Mrd.
Papiermark hatte.
Und dass die Rundfunkgebühren in der Bundesrepublik bis 1975 von der
Bundespost eingezogen wurden, ist ebenfalls nichts Neues
(<http://www.gez.de/docs/geschichte gez.pdf>).

Aber was hat das Inkasso der Gebühren durch eine staatliche
Einrichtung mit der Staatlichkeit bzw. Nichtstaatlichkeit des
Rundfunks an sich zu tun?
Auch die Kirchensteuern werden von den Finanzämtern erhoben, ohne dass
deswegen die Kirchen zu staatlichen Einrichtungen würden.

>Es ist bekannt, das der Rundfunkt für Propagandazwecke missbraucht
>wurde. Niemand hat gesagt, dass das richtig war.

Nein.
Aber um eine derartige Entwicklung in Zukunft zu verhindern, wurde das
öffentlich-rechtliche Rundfunksystem eingerichtet und des Recht auf
Meinungs- und Informationsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben.

>Man hat einen Moloch geschaffen der so selbstständig ist, das er fast
>nicht mehr angreifbar ist. Das kann es aber wohl auch nicht sein, oder?

Warum nicht?
Wenn mir dieser "Moloch" für rund 56 Cent am Tag ein vielseitiges,
interessantes, informatives, unterhaltsames und abwechslungsreiches
Radio- und Fernsehprogramm liefert, bin ich damit nicht unglücklich.

Und solange niemand zum Besitz von Radio- und Fernsehgeräten gezwungen
wird, muss sich auch niemand gegen seinen Willen an der Finanzierung
dieses Systems beteiligen. (Ja, dass das mit dem Auslaufen der
generellen Befreiung für Internet-PCs leider nicht mehr so einfach
ist, ist mir bewusst. Hier wäre in der Tat eine bessere Regelung
wünschenswert.)

Im übrigen würden die öffentlich-rechtlichen Sender spätestens dann
angreifbar, wenn ihre Angebote keinen nennenswerten Teil der Zuschauer
bzw. -hörer mehr erreichen würde. Danach sieht es aber derzeit nicht
aus:
<http://www.gfk.de/produkte/produkt pdf/7/marktanteilenachsendern2005.pdf>

Gruß
E.S.