Recht forum

Erst im Juni 2006 bin ich mit meiner Frau von Holland nach Deutschland
gezogen, und versuche mich möglichst schnell an die deutschen
Gewohnheiten und Etikette zu gewöhnen. Dazu eine Frage:

Gibt es in Deutschland (national oder auf Landesebene) Vorschriften für
Nationalflaggen?
In unserer Siedlung sehe ich, wie manche ganztags (und nachts) eine
Nationalflagge - nicht nur deutsche - an dem Haus oder im Garten gehisst
haben. Egal ob es etwas zu feiern gibt oder nicht.
Ich kenne das eigentlich nur in den USA so, wo es in manchen Ortenjeder
zweite macht, aber nicht in Europa.

Ist das sowohl rechtlich als nach Etikette akzeptiert?

--
Erick

Erick T. Barkhuis schrieb:
> Erst im Juni 2006 bin ich mit meiner Frau von Holland nach Deutschland
> gezogen, und versuche mich möglichst schnell an die deutschen
> Gewohnheiten und Etikette zu gewöhnen. Dazu eine Frage:
>
> Gibt es in Deutschland (national oder auf Landesebene) Vorschriften für
> Nationalflaggen?
> In unserer Siedlung sehe ich, wie manche ganztags (und nachts) eine
> Nationalflagge - nicht nur deutsche - an dem Haus oder im Garten gehisst
> haben. Egal ob es etwas zu feiern gibt oder nicht.
> Ich kenne das eigentlich nur in den USA so, wo es in manchen Ortenjeder
> zweite macht, aber nicht in Europa.
>
> Ist das sowohl rechtlich als nach Etikette akzeptiert?
>

Rechtlich ist es kein Problem solange keine verbotenen Symbole
zu sehen sind.

Kann aber sein das es je nach Gemeinde Vorschriften bezüglich
der Aufstellung von Fahnenmasten gibt, bzw. bei Gebäuden die
unter Denkmalschutz stehen oder in einem historischen Stadtkern,
etc. kann es auch sein das man nicht einfach etwas "hissen" darf.

Über die Etikette kann man lange diskutieren. Jetzt zur WM war
es kein Problem überall Deutschlandflaggen (oder andere) hinzuhängen.
Ausserhalb der WM war es bisher tatsächlich nicht so üblich Flaggen zu
hissen, man sah es nur vereinzelt.

Evtl. hat sich die Einstellung hierzu insbesondere durch die WM
etwas verändert.

Mir ist es eigentlich völlig egal welche Flagge jemand hisst. Wenn sich
jemand zu "seinem" Land durch eine Flagge bekennt finde ich das völlig
normal und nicht negativ.

Grüße
Rainer

Erick T. Barkhuis skrev:

>Gibt es in Deutschland (national oder auf Landesebene) Vorschriften für
>Nationalflaggen?

Ja, gibt es. Zunächst einmal dürfen staatliche Symbole nicht
verunglimpft werden (§90a StGB). Dazu gehören auch die Flaggen
und Farben der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder.

Für Flaggen ausländischer Staaten ist §104 StGB zuständig, der unter
anderem verbietet, die Flagge vor der französischen Botschaft in
Streifen zu sägen.

Die Verwendung der Reichskriegsflagge (nach 1935) ist unzulässig nach
§86a StGB. Das Zeigen der Reichskriegsflagge von vor 1935 kann - je
nach Bundesland - als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
angesehen werden. Warum das so ist, ist mir allerdings schleierhaft.

Wer die Bundes- oder Landesdienstflagge unbefugt benutzt, handelt
ordnungswidrig (§124 OWiG).

>zweite macht, aber nicht in Europa.

Das ist ein relativ neues Phänomen.

>Ist das sowohl rechtlich als nach Etikette akzeptiert?

Wenn es sich beispielsweise um die Bundesflagge handelt (ohne
Bundesschild), dann ist das rechtlich OK.

Was die gesellschaftliche Akzeptanz anbelangt, gibt es zwei Lager:

Entweder Befürworter und Gegner. Leider ist der gemeine Deutsche nicht
zu einem unverkrampftes Verhältnis zu staatlichen Symbolen fähig.

Gruß
Carlos

Rainer Dahnke skrev:

>Rechtlich ist es kein Problem solange keine verbotenen Symbole
>zu sehen sind.

...und die Verwendung der Flagge nicht aus anderen Gründen
unzulässig ist. (z.B. rotes Kreuz auf weißem Grund i.V.m.
§125 OWiG).

Gruß
Carlos

Carlos Duerschmidt schrieb:

>Entweder Befürworter und Gegner. Leider ist der gemeine Deutsche nicht
>zu einem unverkrampftes Verhältnis zu staatlichen Symbolen fähig.

Ich halte das noch für eine der lang anhaltenden Nachwirkungen unserer
unrühmlichen Vergangenheit.
Auch bei mir schwang immer ein merkwürdiges Gefühl mit, wenn sich
jemand zu "national" gezeigt hat, und auch die Versessenheit der Amis
stößt mir vor dem Hintergrund unangenehm auf. Ich hatte selbst schon
lange eine Fahne im Schrank, aber sie bis zur WM noch nie gehißt.
Seither (und heute noch) hängt sie am Fenster meiner Mansarde. Auch am
Fahnenhalter meines Fahrradanhängers flattert seither eine.

Vor Kurzem war in unserer TZ ein vergnüglicher Artikel über die
Wiederverwertung all der Fahnen, die das Volk jetzt zu Hause hat und
nach der WM nicht mehr braucht: irgendein Gesetzt verbietet wohl, sie
zu verbrennen. Nichts anderes geschieht aber in der
Müllverbrennungsanlage :-D

MarionS
--
einwegadresse@marions.de

"Didnt they say the pen was mightier than the sword?" - James Bond
"Thanks to me they were right!" - Q
(GoldenEye)

X-No-Archive: Yes

begin quoting, Carlos Duerschmidt schrieb:

>> Ist das sowohl rechtlich als nach Etikette akzeptiert?
> Wenn es sich beispielsweise um die Bundesflagge handelt (ohne
> Bundesschild), dann ist das rechtlich OK.
> Was die gesellschaftliche Akzeptanz anbelangt, gibt es zwei Lager:
> Entweder Befürworter und Gegner.

Nö, die Mirdochegal-Fraktion stellt mit Sicherheit die Mehrheit.


Gruß aus Bremen
Ralf
--
R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:
adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emission
gesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laie
nämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus

Erick T. Barkhuis schrieb:

>In unserer Siedlung sehe ich, wie manche ganztags (und nachts) eine
>Nationalflagge - nicht nur deutsche - an dem Haus oder im Garten gehisst
>haben. Egal ob es etwas zu feiern gibt oder nicht.

Mir ist das auch fremd; vielleicht hängen sie noch seit der WM so. In
der Regel ist das Beflaggen eigentlich ungewöhnlich.
Frag mal vorsichtig die Nachbarn, ob das einen Grund hat... kann auch
einfach nur eine "Marotte" dieses Viertels sein. Gibt ja auch Ecken,
wo praktisch jeder massig Weihnachtsdeko haben "muss" oder ähnliches.

Den Nationalstolz groß rauszukehren ist hier in D eigentlich nicht so
üblich.

MarionS
--
einwegadresse@marions.de

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(GoldenEye)

Marion Scheffels:
> Erick T. Barkhuis schrieb:
>
> >In unserer Siedlung sehe ich, wie manche ganztags (und nachts) eine
> >Nationalflagge - nicht nur deutsche - an dem Haus oder im Garten gehisst
> >haben. Egal ob es etwas zu feiern gibt oder nicht.
>

Erst mal vielen Dank an alle.

> Frag mal vorsichtig die Nachbarn, ob das einen Grund hat...

Habe ich vor einigen Tagen gemacht, und sie meinten es sähe "nicht
schlecht" aus. Sonst nichts.

Es kommt mir schon vor als wäre es ziemlich neu in Deutschland. Und
vielleicht gibt es hier einfach (noch) keine Etikette, oder kennt man sie
noch nicht.
In den meisten Ländern ist es (AFAIK) sehr üblich die Flagge
runterzulassen vor Sonnenuntergang, und niemals nachts hängen zu lassen.
Nicht weil das gegen irgendeine offizielle Regel verstösst, sondern
einfach "weil das sich so gehört". Genauso wie man eine Flagge nicht auf
den Boden aufkommen lässt, zum Beispiel.

Weil man die Flagge hier nicht runterlässt dachte ich, ich sollte mal
nachfragen ob die ungeschriebenen Regeln hier doch klar anders sind
wenns um Nationalflaggen geht.

--
Erick