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Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Heiko Kradewitch 2006-08-23 14:17:53

Hallo,

interessantes lese ich gerade auf N-TV.de:

| Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch
| eingebrachte Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt auch
| Nicht-Juristen in begrenztem Umfang die Rechtsberatung.
| Künftig ist auch eine bisher verbotene uneigennützige Rechtsberatung
| zugelassen.

Quelle: <http://www.n-tv.de/702570.html>;

Das hätte ja einschlagende Wirkung auf alle Rechtsnewsgroups. Endlich
wäre dann dieses Verbot weg und man könnte ganz offen über konkrete
Fälle sprechen und nicht mehr in der Theorie.

Dann müßte eigentlich auch die Charta geändert werden, oder ist die
konkrete Rechtsberatung dann hier immer noch unerwünscht? Ich denke
daher, es ist an der Zeit, eine Diskussion darüber loszutreten.

Grüße,
Heiko

Neues Rechtsberatungsgesetz

Autor: Rechtsanwalter 2006-08-23 12:44:04


Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Detlef Sax 2006-08-23 12:44:04

On Wed, 23 Aug 2006 14:17:53 +0200, Heiko Kradewitch wrote:
[...]
>| Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch
>| eingebrachte Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt auch
[...]
> Dann müßte eigentlich auch die Charta geändert werden, oder ist die
> konkrete Rechtsberatung dann hier immer noch unerwünscht? Ich denke
> daher, es ist an der Zeit, eine Diskussion darüber loszutreten.

Es ist ein Entwurf.
Mir fallen drei Entwürfe zu einem Thema/Stichwort ein,
einschließlich eines von Zypries, eines von Hessens Justizminister
und einer von der gemeinsamen Konferenz der Justizminister der
Länder.

Eben weil das was vom Bundestag an den Bundesrat zur Genehmigung
weitergereichte nicht hart genug war.

Entwurf ist Entwurf.
Immer ruhig mit den jungen Pferden.

Gesetze dauern bis sie gar sind. Manchmal verkochen sie auch.

Detlef
--
http://www.12schrittefrei.de/

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez "Ulrich Hoffmann" 2006-08-23 14:44:56

"Heiko Kradewitch" schrieb:

> interessantes lese ich gerade auf N-TV.de:
>
> | Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch
> | eingebrachte Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt auch
> | Nicht-Juristen in begrenztem Umfang die Rechtsberatung.

Mach Dich erst einmal kundig, was "in begrenztem Umfang"
heißt!

> | Künftig ist auch eine bisher verbotene uneigennützige Rechtsberatung
> | zugelassen.
>
> Quelle: <http://www.n-tv.de/702570.html>;
>
> Das hätte ja einschlagende Wirkung auf alle Rechtsnewsgroups. Endlich
> wäre dann dieses Verbot weg und man könnte ganz offen über konkrete
> Fälle sprechen und nicht mehr in der Theorie.
>
> Dann müßte eigentlich auch die Charta geändert werden, oder ist die
> konkrete Rechtsberatung dann hier immer noch unerwünscht? Ich denke
> daher, es ist an der Zeit, eine Diskussion darüber loszutreten.

Erst lesen, dann diskutieren!

Und immer vollständig zitieren!

UH

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Frank Hucklenbroich 2006-08-23 15:03:30

Am Wed, 23 Aug 2006 14:17:53 +0200 schrieb Heiko Kradewitch:

> Dann müßte eigentlich auch die Charta geändert werden, oder ist die
> konkrete Rechtsberatung dann hier immer noch unerwünscht?

Nein, die Rechtsberatung soll nur in ganz beschränkten Fällen erlaubt
werden. Angeführt wird hier z.B. der KfZ-Meister, der nun rechtliche Tips
zur Unfallabwicklung geben darf, oder der Architekt, der seinen Bauherrn
auch über baurechtliche Dinge aufklären darf (und das auch nur ausdürcklich
als Nebenleistung).

Grüße,

Frank

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Heiko Kradewitch 2006-08-23 16:46:05

Frank Hucklenbroich schrieb:
> Nein, die Rechtsberatung soll nur in ganz beschränkten Fällen erlaubt
> werden. Angeführt wird hier z.B. der KfZ-Meister, der nun rechtliche Tips
> zur Unfallabwicklung geben darf, oder der Architekt, der seinen Bauherrn
> auch über baurechtliche Dinge aufklären darf (und das auch nur ausdürcklich
> als Nebenleistung).

Aber ein Anwalt könnte dann hier problemlos kostenlose Beratung machen.
Wenn Herr Gravenreuth zum Beispiel mal wieder vorbei käme...

Grüße,
Heiko

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Falk Willberg 2006-08-23 16:52:30

Heiko Kradewitch schrieb:
...
> Aber ein Anwalt könnte dann hier problemlos kostenlose Beratung machen.
> Wenn Herr Gravenreuth zum Beispiel mal wieder vorbei käme...

Oh, Werbung wird auch erlaubt?

SCNR,
Falk
P.S.: Vielleicht sollte mal einer dem Gravenreuth sagen, daß "news"
nicht Heise gehört, das Hausverbot demnach hier nicht gilt.
--
WashabtIhrallegegenOutlookExpress?DiekreativeAnordnungderQuote>>zeichens
inddochnurAusdruckderIndividualitätdesPosters.DieleichterschwerteLes> ba
rkeitderPostssol>> ltedaherhingenommenwerdeneshatjaauchnie --mandwasdage
genwennjemanddieBenutzungdergrossenbrei>>tenTasteunteninderMitteablehnt.

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Thomas Hochstein 2006-08-23 19:48:20

Heiko Kradewitch schrieb:

> Das hätte ja einschlagende Wirkung auf alle Rechtsnewsgroups. Endlich
> wäre dann dieses Verbot weg und man könnte ganz offen über konkrete
> Fälle sprechen und nicht mehr in der Theorie.

Abgesehen davon, das man das auch jetzt schon kann: Wer sollte das in
größerem Umfang wollen? Die meisten konkreten Fälle, von denen man
hier liest, sind jetzt nicht sooo übermäßig spannend ...

> Dann müßte eigentlich auch die Charta geändert werden, oder ist die
> konkrete Rechtsberatung dann hier immer noch unerwünscht?

Sicher. Das ist sie ja nicht (nur) wegen der Rechtslage, sondern vor
allem auch deshalb, weil das Interesse der Mehrzahl der Teilnehmer an
der Diskussion von Rechtsfragen besteht, nicht aber in der -
kostenlosen - Rechtsberatung.

Dazu kommt, daß eine Rechtsberatung hier "außerhalb familiärer,
nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen"
erfolgt und daher die Vorgaben des § 6 Abs. 2 RDG-E erfüllt sein
müßten. Das bedeutet im wesentlichen, daß die rechtliche Beratung von
Volljuristen geleistet werden müßte; mir ist unklar, wer das -
unentgeltlich! - tun wollte, zumal es Anwälten weiterhin
standesrechtlich untersagt wäre.

Rechtsberatung kann hier überdies auch nicht sinnvoll geleistet
werden, weil die Qualifikation des Gegenübers nicht bekannt und nicht
überprüfbar ist (und durchaus ... äh ... unterschiedlich).

-thh

Neues Rechtsberatungsgesetz

napisane przez Thomas Hochstein 2006-08-23 19:41:10

Heiko Kradewitch schrieb:

> Aber ein Anwalt könnte dann hier problemlos kostenlose Beratung machen.

Nein, der Rechtsanwalt wird das gerade nicht tun können. Oder wollen.

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