Recht forum

Mark Obrembalski wrote:

>> Nun, die Anwälte haben ein Interesse an seiner Aufrechterhaltung;
>> gleichzeitig ist der Zweck des Gesetzes der Verbraucherschutz. Was ist
>> daran interessant?
> Dass die Verbraucherschützer in dieser Frage eher ruhig sind.
> Bei einer tatsächlich bedeutsamen Frage des Verbraucherschutzes
> sollte man erwarten, dass sie sich da eher lautstark äußern.
> Zumindest, wenn sie ernsthaft damit rechnen, dass da wesentliche
> Änderungen anstehen. Das tun sie dem momentanen Entwurf nach aber
> auch nicht.

Du bewertest die Argumente danach, von wem sie gerade kommen. Mit
einer ernsthaften Abwägung der Argumente hat das nichts zu tun.

--
"Je länger er von seiner Ehre sprach, um so schneller zählten wir unsere
Löffel."
-- Ralph Waldo Emerson

Bastian Völker wrote:

>> Es hat offenbar auch niemand dagegen geklagt, sonst hätte sich das
>> Bundesverfassungsgericht zu seiner Verfassungsmäßigkeit bereits
>> früher dazu geäußert.
> Hat es doch. In dessen Beschluß vom 29.7.2004 - 1 BvR 737/00 - heißt es:

Aber eben erst 2004. In der Zeit vorher hielt es offenbar niemand für
nötig, die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor das
Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das ist doch etwas eigenartig.

--
"Die Jurisprudenz fängt an, mir zu gefallen. So ists doch mit allem wie mit
dem Merseburger Bier, das erste mal schauert man, und hat mans eine Woche
getrunken, so kann mans nicht mehr lassen."
-- Johann Wolfgang von Goethe

Bernhard Muenzer wrote:

>> >>> Ich bin der Meinung, daß jeder, der, sei es als Haupt- oder als
>> >>> Nebenleistung, Rechtsberatung machen möchte, dafür eine irgendwie
>> >>> reglementierte Ausbildung vorweisen können müssen sollte.
> [..]
>> Hmmmm. Jeder darf mich in medizinischen Dingen beraten - IIRC.
> Nicht berufs- oder gewerbsmäßig; siehe HeilprG §1.

Und das stammt auch aus 1939.

--
Schwarzarbeit ist gesund, denn dabei gibt es die geringste Anzahl von
Krankmeldungen.
-- Gerhard Uhlenbrunck

"Falk Willberg" schrieb

> Das war ein Nebeneffekt, der dem RBerG das Überleben gesichert hat.

So, so. Erst behauptest Du, das RBerG habe den Schutz vor unliebsamer
Konkurrenz bezweckt, und nun war es ein bloßer dankbarer Nebeneffekt. Der
darin liegende Widerspruch wird Dir schwer vermittelbar sein.

> Polemik sticht nicht ;-)

Ein "Wespennetz" auch nicht.

> Och, im wesentlichen habe ich was ich will. Deshalb sehe ich mir die
> aufgeregten Reaktionen derer, die nach eigenem Bekunden vom RBerG gar
> nicht geschützt werden, mit gelassenem Schmunzeln an.

Deine Gelassenheit ist Herablassung.

Holger Pollmann folterte am 27.08.2006 folgende Tasten:

> Sorry, aber das ist Schnorren. Die Frage selbst war interessant, aber er
> war ja gerade nicht an einer wissenschaftlich richtigen Antwort
> interessiert, sondern an einer, die seine Position stützt, und das
> Argument, daß im Gesetz halt was anderes steht, tangierte ihn nicht. Ihm
> ging es also nicht um Wissenschaft, sondern um Klientelarbeit, und dafür
> soll er sich einen Anwalt nehmen, finde ich. Oder zumindest für ein
> Gutachten zahlen und dann nicht meckern, wenn da nicht drin steht, was
> er haben will.

Ja, da Pflichte ich Dir bei. Andererseits, wenn du es hättest machen wollen
- warum nicht?

Marco


--
Schulden sind wie Frauen: Hast Du sie einmal am A****, wirst Du sie nie
wieder los.

Heiko Nock wrote:
> Tjark Weber wrote:
>> Dann erklär mal, wie man die Folgen eines IT-Systemausfalls (der
>> *richtig* teuer werden kann) oder einer falschen
>> Managemententscheidung (die *richtig* teuer werden kann) ohne
>> weiteres wieder beheben kann. Ich bin gespannt.
>
> Man nennt es Backup.

*schmunzel*

IT-Beratungsgesetz now. ;-)

Freundliche GrÃ¼Ãźe,

Tjark

Heiko Nock wrote:
> Bastian Völker wrote:
>
>
>>>Es hat offenbar auch niemand dagegen geklagt, sonst hätte sich das
>>>Bundesverfassungsgericht zu seiner VerfassungsmÃ¤Ãźigkeit bereits
>>>früher dazu geäuÃźert.
>>
>>Hat es doch. In dessen BeschluÃź vom 29.7.2004 - 1 BvR 737/00 - heiÃźt es:
>
>
> Aber eben erst 2004. In der Zeit vorher hielt es offenbar niemand für
> nötig, die Frage der VerfassungsmÃ¤Ãźigkeit vor das
> Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das ist doch etwas eigenartig.
>

Dieser Fall wurde 2002 ohne Brgründung vom Verfassungsgericht abgewiesen
und ist jetzt beim EGMR:
http://home.online.no/~wkeim/files/bockmann nazi law.htm


Vor 2004 haben Juristen einen solchen Affentanz aufgeführt:

Richterin am Bundesgerichtshof sabotiert das Rechtsberatungsgesetz -
weiter so liebe Richterin!

Aus dem Protokoll des Hearing der SPD-Bundestagsfraktion zum
Rechtsberatungsgesetz vom 5.6.2002:

"Richterin am OLG Köln Gabriele Caliebe (Verfasserin des
Standardkommentars zum Rechtsberatungsgesetz, jetzt Richterin am BGH,
Anmerkung Väternotruf) erörtert die rasante Entwicklung des RBerG,
welche durchaus als negativ betrachtet werden kann. Sie selbst halte das
Gesetz eindeutig nicht für zeitgemÃ¤Ãź und vor allem im Hinblick auf die
Ausführungsverordnungen nicht mehr für praktikabel. Diese Kritik könne
sie jedoch nicht immer in der Kommentierung anbringen, was auch an den
Vorgaben des Beck-Verlages liege.

Kritik habe sie im Bereich der unentgeltlichen Rechtsberatung. Sie
selbst verstoÃźe bei den Ratschlägen in der Nachbarschaft ständig gegen
das Rechtsberatungsgesetz. Ihr bleibe dann nur die kleine Hintertür des
Begriffs der `GeschäftsmÃ¤Ãźigkeit, der durch Wiederholungsabsicht
beschrieben werde. Also sagt sie sich jedes Mal, sie würde dies `nie
wieder tun`, so dass die Wiederholungsabsicht fehle. Jede weitere
Nachbarschaftshilfe sei dann ein neuer Fall. Das sei natürlich nicht
witzig, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele, obwohl Anzeigen
bei der Staatsanwaltschaft gewöhnlich im Sande verlaufen."

zitiert nach: "Betrifft Justiz", März 2004, S. 240

----------------------------------------------------------------------------

Aber in der juristischen Literatur hat sie das verteigigt:

"Die Freiheit der richterlichen MeinungsäuÃźerung"

Helmut Kramer

in: "Kritische Justiz", 1/2004, S. 96-98



"Wenn Juristen eine strittige Rechtsfrage zu klären haben, greifen sie
zuallererst zu einem der Gesetzeskommentare. Wie die dort gesuchte und
meinst verlässlich gefundene `herrschende Meinung` entstanden ist,
interessiert nur wenige.

Einen beachtlichen Beitrag zur Auflösung des Rätsels ´h. H.` hat die
kürzlich zur Richterin am am Bundesgerichtshof ernannte Richterin
Gabriele Caliebe geleistet. Schon immer hatten einige unverbesserliche
Justizkritiker leise Zweifel an den von den GroÃźmeistern der
juristischen Methodenlehre verkündeten Thesen geäuÃźert, die ´h. M. ` sei
das Ergebnis einer allen zugänglichen demokratischen Diskussion um die
vernünftigste Gesetzesauslegung, frei von irgendwelchen Vorgaben, sei es
durch Rechtsfortbildungskartelle, sei es durch die Zensur in einem
zunehmend monopolisierten juristischen Verlagswesen, unabhängig auch von
der `Schere im Kopf` aufstiegsbewusster Kolleginnen und Kollegen.

Einen aufschlussreichen Einblick in die Entstehungs- und
Stabilisierungsbedingungen der h. M. hat nun Gabriele Caliebe
ermöglicht. Gabriele Caliebe gehörte zu den entschiedensten Verteidigern
des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.12.1935. ..."



Link:

www.rechtsberatungsgesetz.info


Quelle: http://www.vaeternotruf.de/rechtsberatungsgesetz.htm


--
Walter Keim
8 German states violate the human right og freedom of information:
http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-result.htm
Are some of the judges in Berlin hillbillies?:
http://home.online.no/~wkeim/files/vg-051112-en.htm
Promotion of Human Rights in Germany:
http://home.online.no/~wkeim/files/ihf-complaint.htm,
http://home.online.no/~wkeim/files/pace-complaint.htm,
http://home.online.no/~wkeim/files/echr-complaint.htm
Complaint against German scandal press:
http://home.online.no/~wkeim/files/skandalepresse-en.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm

Heiko Nock folterte am 27.08.2006 folgende Tasten:

>> Dann erklär mal, wie man die Folgen eines IT-Systemausfalls (der
>> *richtig* teuer werden kann) oder einer falschen
>> Managemententscheidung (die *richtig* teuer werden kann) ohne
>> weiteres wieder beheben kann. Ich bin gespannt.
>
> Man nennt es Backup.

*grins* Das bringt dir bei einem Systemausfall herzlich wenig, denn wenn
das System nicht läuft kannst Du u. a. auch kein Backup einspielen :-).

Marco


--
Der Igel mit viel Winterspeck
spritzt unterm Rad viel besser weg.