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Unverletzlichkeit der Wohnung

napisane przez "Klaus Schmidt" 2006-12-29 12:17:58

§ 22 GastG (Auskunft und Nachschau):

| (2)... Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
| 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Wenn eine Privatperson eine Gaststätte mietet, um dort eine private
nichtöffentliche Feier zu veranstalten, gilt dann diese Einschränkung
ebenfalls?


Klaus

Unverletzlichkeit der Wohnung

Autor: Rechtsanwalter 2006-12-29 13:49:34


Unverletzlichkeit der Wohnung

napisane przez "Turan Fettahoglu" 2006-12-29 13:49:34

> Wenn eine Privatperson eine Gaststätte mietet, um dort eine private
> nichtöffentliche Feier zu veranstalten, gilt dann diese Einschränkung
> ebenfalls?

Nur aus dem Handgelenk argumentiert: nein. Es soll ja Leute geben, die im
nächsten Wirtshaus ein zweites Wohnzimmer haben, aber ein
Wirtshaus-Nebenzimmer ist keine Wohnung!