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Was bedeutet: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt?

napisane przez Spam@hoelzer-pforzheim.de (Uwe Hoelzer) 2004-01-27 16:17:12

Hallo,

ab und zu lese ich den im Sub genannten Begriff. Was bedeutet dieser
genau? Google war in diesem Fall nicht mein Freund.

Danke und Grüße

Uwe

Was bedeutet: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt?

Autor: Rechtsanwalter 2004-01-27 17:46:26


Was bedeutet: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt?

napisane przez "Bruno Köller" 2004-01-27 17:46:26

Du blechst und bist nicht vorbestraft.

Was bedeutet: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt?

napisane przez Henning Schlottmann 2004-01-27 17:50:53

[X-Post + Fup2: de.soc.recht.strafrecht - die zuständige Gruppe]

Uwe Hoelzer wrote:
>
> ab und zu lese ich den im Sub genannten Begriff. Was bedeutet dieser
> genau? Google war in diesem Fall nicht mein Freund.

Das ist wörtlich zu verstehen. Das Strafverfahren wird eingestellt, es
kommt nie zu einem Prozess, dafür muss der Beschuldigte eine von der
Staatsanwaltschaft festgelegte (oder in der Praxis eher zwischen
Verteidigung und StA ausgehandelte) Summe zahlen. Oft an eine
gemeinnützige Organisation, ebenso oft findet die StA, dass es nichts
gemeinnützigeres als die Staatskasse geben kann.

Geregelt ist das in §153a StPO.

Ciao Henning