Recht forum

Tom Berger schrieb:
>>>Nach §4(2) endet die Gebührenpflicht erst, nachdem das Bereithalten beendet
>>>ist UND man der GEZ bzw LRA davon Kenntnis gegeben hat.
>>
>> Nicht erforderlich ist hingegen, dass man der GEZ einen validen
>> Abmeldegrund mitteilt.
>
>Doch, nach §3(2) darf die GEZ Auskunft darüber verlangen, warum man keine
>Geräte mehr zum Empfang bereit hält.

Nochmal zum Mitmeißeln für Leute, die nicht sinnentnehmend lesen können:

Nicht erforderlich FÜR DAS ENDE DER GEBÜHRENPFLICHT ist, dass man der
GEZ einen validen Abmeldegrund mitteilt.

Grüße
Florian
--
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Am Thu, 24 Feb 2005 19:53:01 +0100 schrieb Florian Kleinmanns:

>>Doch, nach §3(2) darf die GEZ Auskunft darüber verlangen, warum man keine
>>Geräte mehr zum Empfang bereit hält.
>
> Nochmal zum Mitmeißeln für Leute, die nicht sinnentnehmend lesen können:
>
> Nicht erforderlich FÜR DAS ENDE DER GEBÜHRENPFLICHT ist, dass man der
> GEZ einen validen Abmeldegrund mitteilt.

Na gut. Du kannst der GEZ mitteilen, dass Du keine Geräte mehr bereit
hältst. Falls das den Tatsachen entspricht, endet damit die
Gebührenpflicht. Darüber hinaus kann die GEZ auch Auskunft über den Grund
für das Nicht-mehr-Bereithalten verlangen.

Das Verweigern dieser Auskunft dürfte tatsächlich keine Auswirkung auf das
Ende der Gebührenpflicht haben, aber diese Auskunft könnte im Rahmen des
Verwaltungszwangsverfahren erzwungen werden.

Der OP hat der GEZ allerdings nicht mitgeteilt, dass er keine Geräte mehr
bereit hält. Also ist er noch gebührenpflichtig.

Tom Berger

--
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Hallo Tom,

Tom Berger schrieb:

> Der OP hat der GEZ allerdings nicht mitgeteilt, dass er keine Geräte mehr
> bereit hält. Also ist er noch gebührenpflichtig.

Dann erzähl uns dummen Menschen doch endlich mal, was man mit dem von der
GEZ bereitgestellten Formular denen Deiner Meinung nach mitteilt. So ganz
grundsätzlich, von den Nebensächlichkeiten wie validen Abmeldegründen
abgesehen.

Gruß Martin
--
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Am Thu, 24 Feb 2005 23:28:44 +0100 schrieb Martin Schoenbeck:

> Dann erzähl uns dummen Menschen doch endlich mal, was man mit dem von der
> GEZ bereitgestellten Formular denen Deiner Meinung nach mitteilt. So ganz
> grundsätzlich, von den Nebensächlichkeiten wie validen Abmeldegründen
> abgesehen.

Steht in meinem zweiten Beitrag von diesem aufwärts. Und an zig anderen
Stellen in diesem Thread. Oder im RgebStV.

Tom Berger

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Hallo Tom,

Tom Berger schrieb:

> Am Thu, 24 Feb 2005 23:28:44 +0100 schrieb Martin Schoenbeck:
>
>> Dann erzähl uns dummen Menschen doch endlich mal, was man mit dem von der
>> GEZ bereitgestellten Formular denen Deiner Meinung nach mitteilt. So ganz
>> grundsätzlich, von den Nebensächlichkeiten wie validen Abmeldegründen
>> abgesehen.
>
> Steht in meinem zweiten Beitrag von diesem aufwärts. Und an zig anderen
> Stellen in diesem Thread. Oder im RgebStV.

Ich fasse das mal zusammen: wenn ich Deinen Beitrag richtig geortet hat,
meinst Du den, in dem Du sagst:

> Die korrekte Abmeldung enthält also erstens die Mitteilung, dass man ab
> Datum keine Empfangsgeräte mehr bereit hält, und zweitens den Grund dafür.

Mit anderen Worten: da ich ja gefragt hatte, was man der GEZ mit dem
Formular mitteilt, willst Du jetzt damit sagen, daß man ihr mitteilt, daß
und warum man keine Geräte mehr bereithält.

Da gehen wir ja völlig konform, denn nichts anderes kann man aus "Wo
wurde(n) das/die Gerät(e) bereitgehalten?", der Aufführung der abgemeldeten
Geräte und der Angabe des Grundes herauslesen.

Was ich jetzt aber wirklich nicht verstehe ist, warum Du dann meinst, der
OP hätte nicht genau dies der GEZ mitgeteilt. Ich weiß, Du wirst jetzt
wieder sagen, ich trollte. Aber ich kann wirklich nicht erkennen, und Du
bist ja offenbar nicht bereit, es zu erläutern, wie man die Aussagen des
Formulars anders als genau so verstehen kann.

Gruß Martin
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Am Fri, 25 Feb 2005 09:23:23 +0100 schrieb Martin Schoenbeck:

> Ich fasse das mal zusammen: wenn ich Deinen Beitrag richtig geortet hat,
> meinst Du den, in dem Du sagst:
>
>> Die korrekte Abmeldung enthält also erstens die Mitteilung, dass man ab
>> Datum keine Empfangsgeräte mehr bereit hält, und zweitens den Grund dafür.
>
> Mit anderen Worten: da ich ja gefragt hatte, was man der GEZ mit dem
> Formular mitteilt, willst Du jetzt damit sagen, daß man ihr mitteilt, daß
> und warum man keine Geräte mehr bereithält.

Ach so, Du willst nur trollen.

"Mit dem Formular" teilst Du gar nix mit. Du musst das Formular schon
ausfüllen.

Tom Berger

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Hallo Tom,

Tom Berger schrieb:

> Ach so, Du willst nur trollen.

Wie ich schon schrieb, wußte ich, daß dieser Kommentar kommt.

> "Mit dem Formular" teilst Du gar nix mit. Du musst das Formular schon
> ausfüllen.

Der OP hat es ja ausgefüllt.

Aber Du willst ja wirklich nur dumm rumtrollen, sonst hättest Du wenigstens
versucht, zu verstehen, wo meine Verständnisschwierigkeiten Deiner
Äußerungen liegen.

Sorry, es war falsch, noch einmal auf ein Posting von Dir zu antworten. Ich
hätte es inzwischen begriffen haben müssen.

Gruß Martin, fassungslos
--
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Am Fri, 25 Feb 2005 11:40:20 +0100 schrieb Martin Schoenbeck:

>> "Mit dem Formular" teilst Du gar nix mit. Du musst das Formular schon
>> ausfüllen.
>
> Der OP hat es ja ausgefüllt.

Nicht ausreichend. Er hat nicht das rein geschrieben, was der RGebStV
verlangt.

> Aber Du willst ja wirklich nur dumm rumtrollen, sonst hättest Du wenigstens
> versucht, zu verstehen, wo meine Verständnisschwierigkeiten Deiner
> Äußerungen liegen.

Ich weiß, wo Deine Verständnisschwierigkeiten liegen. Ich nehme sie nur
nicht ernst.

> Sorry, es war falsch, noch einmal auf ein Posting von Dir zu antworten. Ich
> hätte es inzwischen begriffen haben müssen.
>
> Gruß Martin, fassungslos

Kein Problem, das wird schon wieder ...

Tom Berger

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